SpiFa zu Positionspapier des GKV-Spitzenverbands: „Ärztinnen und Ärzte sind keine Beamten der Krankenkassen!“

Berlin, 27. September 2024 – Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) sieht vor dem Hintergrund aggressiven Hinterzimmer-Lobbyings des GKV-Spitzenverbandes die ärztliche Freiberuflichkeit in Gefahr. Er sendet dem GKV-SV ein deutliches Stopp-Signal und fordert die Politik auf, sich standhaft gegen den fehlgeleiteten Krankenkassenlobbyismus aufzustellen und die Ärztinnen und Ärzte im Sinne der Patientinnen und Patienten endlich von ihren bürokratischen Fesseln, Budgets und Quoten zu befreien.

Schon alleine das Gedankenspiel des GKV-Spitzenverbandes, Vertragsärztinnen und Vertragsärzten gesetzliche Verpflichtungen zur Meldung von Arztterminen aufzuerlegen und gesetzliche Möglichkeiten für die Krankenkassen zur Terminsteuerung zu schaffen, ist ein deutlicher Angriff auf die ärztliche Freiberuflichkeit.

„Weder Krankenkassen noch andere sonstige Institutionen haben zu entscheiden, wem Ärztinnen und Ärzte wann einen Termin geben und wen Ärztinnen und Ärzte wann behandeln. Diese Entscheidungen sind an das ärztliche freie Berufsbild geknüpfte, ureigene Aufgaben der Ärztinnen und Ärzte, die sich ihrem ärztlichen Beruf, der ärztlichen Ethik und ihren Patientinnen und Patienten verpflichtet fühlen,“ so Dr. Helmut Weinhart, zweiter stellvertretender Vorsitzender des SpiFa. „Solcherlei Angriffe auf die ärztliche Freiberuflichkeit müssen aufhören. Ärztinnen und Ärzte sind keine Beamten der Krankenkassen und wir empfehlen dem GKV-Spitzenverband, sich schnell wieder seinen eigenen Aufgaben zuzuwenden.“

Einen guten Rat möchte auch der SpiFa-Vorsitzende Dr. Dirk Heinrich dem GKV-Spitzenverband und den gesetzlichen Krankenkassen geben: „Der GKV-Spitzenverband und die Krankenkassen sollten sich endlich um diejenigen Versicherten kümmern, die von Arzt zu Arzt zu Arzt hüpfen oder Termine am laufenden Band vereinbaren, ohne diese wahrzunehmen. Es muss aufhören, dass Versicherte die Solidarität der Versichertengemeinschaft und die Zeit der Ärztinnen und Ärzte missbrauchen!“

Zugleich fordert der SpiFa die Politik auf, sich gegenüber den Angriffen des GKV-Spitzenverbandes auf die ärztliche Freiberuflichkeit standhaft zu zeigen. „Die Politik darf dem fehlgeleiteten Lobbyismus des GKV-SV nicht auf den Leim gehen. Auch im Sinne der Patientinnen und Patienten müssen sinnlose Bürokratie, Budgets und Quoten endlich abgeschafft werden!“, so Heinrich.

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