Newsletter September 2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der Freien Ärzteschaft und Interessierte,
wir möchten Sie zu unserem diesjährigen Kongress in Berlin einladen am 30.11.2024 von 10:30 bis 13.30 Uhr. Aktualisierte Einladung mit Tagesordnung im Anhang!
Und wir weisen daraufhin, dass die Mitgliederversammlung der Freien Ärzteschaft nicht, wie früher geplant, am Vorabend in Berlin stattfinden wird, sondern im Anschluss an den Kongress, auch am Samstag, den 30.11.2024 im Hotel Aquino, bis 16 Uhr!
Aus gegebenem Anlass, ein kurzfristiger Kommentar zu der GOÄ neu, die die Bundesärztekammer letzte Woche ärztlichen Fachverbänden zugeleitet hat. Unter dem Siegel der Verschwiegenheit, augenscheinlich sollen die Verbandsmitglieder keine Möglichkeit haben, darüber demokratisch mit ihren Vorständen zu diskutieren.
Für alle freiberuflichen Praxen äußerst wichtig, wenn man überlegt, dass im GKV-Bereich grade mal wieder ein völlig enttäuschender Abschluss von der KBV mit dem GKV-Spitzenverband vorgenommen worden ist. 3,85 % Erhöhung des Bundeseinheitlichen Punktwertes, der bei vielen Kolleginnen und Kollegen nicht mal ankommen wird, da fast alle Fachgruppen durch die Ab – Staffelung um einen Teil ihres erwirtschafteten Geldes einfach weiterhin betrogen werden. Personalkosten, technik- und IT Kosten steigen unaufhörlich an und das Geld wird weiter in den stationären Sektor und die Verwaltungskosten der zahlreichen Kassen verschoben. Unter diesen Bedingungen ist es für die Planungssicherheit in den Praxen äußerst wichtig, was da im PKV-Bereich passieren soll, künftig.
Kommentar von Dr. Silke Lüder zur vorgestellten GOÄ neu:
Die von BÄK und PKV -Verband angekündigte „GOÄ neu“ hält ihre Versprechungen nicht – ganz im Gegenteil!
Die jetzige GOÄ muss in ihrer Systematik bleiben, die Punktwerte müssen mit Inflationsausgleich angepasst werden und neue Leistungen müssen eingefügt werden. Das wäre die einzige Möglichkeit, um eine ärztliche Gebührenordnung in einem freien Beruf zu erhalten.
Die neue GOÄ ist ein weiterer EBM. Das Entscheidende ist die grundlegende strukturelle Veränderung, die sich im Paragrafenteil und in der neuen geplanten Bundesärzteordnung (BÄO) ausdrückt, inclusive der völlig veränderten Machtverhältnisse zuungunsten der Ärzteschaft. Korrekturen sind da nicht ausreichend:
Die bisherige, geltende BÄO § 11 regelt nur, dass der Verordnungsgeber Mindest – und Höchstsätze in der GOÄ festlegt und dass in der vom Verordnungseber zu erstellende Gebührenordnung den berechtigten Interessen der Ärzte als auch derjenigen, die zur Zahlung verpflichtet sind, Rechnung zu tragen ist. Die Änderungen der Honorarordnung lagen bisher in der Hand eines selbst eingesetzten Ausschusses in der deutschen Ärzteschaft (Zentraler Konsulationsausschuss Vorsitz 1 Arzt, weitere 4 Ärzte und beratende Vertreter PKV und Beihilfe).
In Zukunft soll im § 11 der BÄO eine “gemeinsame Kommission” eingerichtet werden die bei vorgegebener Parität zwischen Ärzten und Kostenträgern Einstimmigkeit herstellen müssen, bei Patt entscheidet das Ministerium! Das war schon mal der erste Fehler der damaligen BÄK, diesem Konstrukt zuzustimmen.
Was ist jetzt geplant?
Immer schon konnte man jährlich öffentlich in den Auswertungen des Wissenschaftlichen Institutes der PKV (WIP) nachverfolgen, dass zwar in den letzten 30 Jahren die Punktwerte nicht angestiegen sind, aber: das Gesamtvolumen der ärztlichen Privatabrechnungen gestiegen ist jährlich um ca. 3,85 %. Das war immer schon klar Das war möglich, weil durch die freiberufliche Gebührenordnung eine Flexibilität vorhanden war, Steigerungen leicht möglich mit sinnvollen Begründungen und neue Leistungen mit Analogziffern.
https://www.wip-pkv.de/veroeffentlichungen/liste/aerztliche-verguetung.html
Was kommt jetzt?
Es wird ein Globalbudget eingeführt. Steigt jährlich maximal um 4,2 %. Also ähnlich wie bisher. Für 3 Jahre. Dann ist Schluss. Dann muss sich die neue Kommission einstimmig einigen, tut sie nicht (zu erwarten!!!) entscheidet das Ministerium. Dann gibt es wahrscheinlich keine Zunahme des “Globalbudgets” mehr anschließend. Es werden “robuste Einfachsätze” eingeführt bis auf Ausnahmen. Keine Freiheit mehr, keine Flexibilität. Kennen wir alles aus dem GKV-Bereich.
Was kommt noch?
Wie schon Verbände festgestellt hat, gibt es eine massive Abwertung von technischen Leistungen, die in fast allen Fächern, auch in der Allgemeinmedizin eine Rolle spielt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die angebliche “sprechende Medizin” das ausgleicht, außer bei Ausnahme-Fächern.
Teile und herrsche
Diese “Revolution” wird in den höchst technisierten Fächern wie Radiologie, Labor etc. nur dazu führen, dass die letzten noch verbliebenen inhabergeführten Institutionen kaputt gehen und die Konzerne übernehmen. Bei den meisten Fachgruppen passiert das Gleiche. Warum die großen Verbände augenscheinlich keine Kritik haben, völlig rätselhaft. Spaltung, Umverteilung, Honorarverlust, keine Planungssicherheit mehr für alle Gruppen, Verkauf von Sitzen an MVZ – Firmen geht weiter. Zu glauben, dass wir in einer Position der politischen Schwäche der Ärzteschaft mit der ebm – isierten GOÄ in Abhängigkeit von der nächsten Regierungsentscheidung nach 3 Jahren besser dastehen werden als jetzt mit der GOÄ ist doch völlig illusionär. Wer, frage ich, ist eigentlich mit der heutigen GOÄ in seiner Praxis nicht zurechtgekommen? Auch welcher Hausarzt? Ich kenne niemanden. Und neue Leistungen kann man im jetzigen Konsulationsausschuss definieren. Man muss sich für eine regelmäßige Punktwerterhöhung einsetzen. Alles andere muss bleiben. Besser wird es nicht.
https://freie-aerzteschaft.de/pressemitteilung-vom-30-04-2021/
Das war seit vielen Jahren unsere Meinung. Und tatschlich, alles, was jetzt veröffentlicht wird, spricht nur weiterhin dafür. Silke Lüder
Herzliche Grüße vom Vorstand der Freien Ärzteschaft
Wieland Dietrich, Dr. Silke Lüder, Dr. Axel Brunngraber, Dr. Heinz-Jürgen Hübner und Dr. Frieder Haneberg
Essen/Hamburg, 26.04.2024
Quelle:
https://freie-aerzteschaft.de
Über die Freie Ärzteschaft e.V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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V. i. S. d. P: Wieland Dietrich, Freie Ärzteschaft e.V., Vorsitzender, Gervinusstraße 10, 45144 Essen, Tel.: 0201 68586090, mail@freie-aerzteschaft.de, https://freie-aerzteschaft.de