Presseinformation des SpiFa
Berlin, 11. August 2023 – Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa) kritisiert die Einflussnahme des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf die begonnenen Honorarverhandlungen in der ärztlichen Versorgung!
Mitten in den beginnenden Honorarverhandlungen zwischen GKV-Spitzenverband und Kassenärztlicher Bundesvereinigung über die Anpassung des Orientierungs- punktwertes aufgrund der Inflation und der Mengenentwicklung, prescht das BMG mit einem Papier an die Presse voran und bezichtigt die Ärzteschaft der Verbrei- tung von Unwahrheiten. Dies ist ein schwerwiegender Eingriff in die „Tarifauto- nomie“ der gemeinsamen Selbstverwaltung. Das Bundesgesundheitsministerium hat hier allenfalls eine Rechts-, aber keinesfalls die Fachaufsicht. Es verstößt zu- dem mit diesem Vorgehen gegen seine staatliche Neutralitätspflicht.
An dieser Stelle offenbart sich, was Viele bereits seit der Neubesetzung des Per- sonaltableaus im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mit ehemaligen Mit- arbeitern des GKV-Spitzenverbandes ahnen: Bundesgesundheitsminister Lauter- bach betont zwar immer wieder, dass er sich von sogenannten „Lobbyisten“ nicht beeinflussen lassen will, das muss er aber auch nicht, denn die „genehmen Lob- byisten“ sitzen ja bereits im eigenen Haus.
Die Personalpolitik im BMG ist ein Fall für das Lobbyregister, welches die Ampel- koalition jüngst beschlossen hatte. Ein Eintrag des GKV-Spitzenverbandes im Lob- byregister ist indes nicht zu finden, privilegiert doch das Lobbyregistergesetz Kör- perschaften des öffentlichen Rechts, indem sie beim Lobbyregister außer Betracht gelassen werden. Wie praktisch!
Dass die deutsche Ärzteschaft sich bereits seit Monaten im Protestmodus befindet, kann Niemanden verwundern. Kontinuierliche Übergriffe seitens der Politik in die Selbstverwaltung, ihr Versinken im regulatorischen Klein-Klein, anstatt die struk- turellen Probleme zu lösen und die fortlaufende Aberkennung der Leistungen der ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte sorgen für ein unterirdisches Stimmungs- bild. Frustration und Kapitulation sind groß. Das deutsche Gesundheitssystem blu- tet an allen Ecken und Enden aus und ist in fünf Jahren am Ende, wenn die der- zeitige Gesundheitspolitik von Bundesminister Lauterbach so fortgeführt wird. Wer wissen möchte, wie das aussieht, braucht derzeit nur einen Blick nach England zu werfen.