Die hausärztliche Entbudgetierung kommt. Das hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen.
Für uns ist die Entscheidung wegweisend für die kommende Legislaturperiode. Es muss jetzt um die Befreiung der Fachärztinnen und Fachärzte von der Budgetierung gehen, aber auch um Entlastungen – nicht zuletzt von bürokratischer Regulierung.
Dankenswerterweise hat uns in der vergangenen Woche der noch amtierende Bundesgesundheitsminister und SPD-Wahlkämpfer Prof. Dr. Karl Lauterbach noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar öffentlich eingeordnet, was die SPD in ihrem Wahlprogramm mit dem Begriff der „Termingarantie“ verbindet: Die maximale Gängelung der Ärzteschaft! Die SPD schreitet Seite an Seite mit dem aus dem Hinterzimmer lobbyierenden GKV-Spitzenverband und den Krankenkassenverbänden. Deutschlands Fachärzteschaft wird sich diese Rechnung ohne den Wirt nicht bieten lassen!
Am 23. Februar 2025 haben auch die Fachärztinnen und Fachärzte die Wahl. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Zur Entscheidungsfindung hat der SpiFa die aktuellen Bundestagswahlprogramme der Parteien der demokratischen Mitte ausgewertet und aus der berufspolitischen Sicht der Fachärzteschaft beurteilt. Die entsprechende Auswertung finden Sie im Anhang dieses Newsletters.
Darüber hinaus freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der SpiFa zum ausgewählten Kreis derer gehört, die Wahlprüfsteine an die Parteien versenden durften. Die Prüfsteine selbst finden Sie in diesem Newsletter und im Anhang.
Bis dahin viele Grüße
Ihr André Byrla
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Wahlprüfsteine des SpiFa zur Bundestagswahl für die 21. Legislaturperiode
1. Wollen Sie die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis weiter stärken und sehen Sie vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit einer modernen, betriebswirtschaftlich kalkulierten, tragfähigen, die ärztliche Unabhängigkeit sichernden Gebührenordnung?
2. Wie bewerten Sie die Terminsituation in der ambulanten haus- und fachärztlichen Versorgung und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Forderung des SpiFa zur Entbudgetierung der vertragsärztlichen Versorgung?
3. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um eine bessere Patientensteuerung zu erreichen und Anreize für Fehlinanspruchnahmen zu beseitigen, welche Versorgungsstrukturen zum Nachteil anderer Patientinnen und Patienten überlasten, und welche Rolle spielt dabei das Prinzip der Eigenverantwortung von Patientinnen und Patienten?
4. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um eine sektorenunabhängige medizinische Versorgung zu ermöglichen und die Ambulantisierung voranzutreiben? Wie bewerten Sie dabei die derzeitige Ausgestaltung der Hybrid-DRG und wie wollen Sie diese weiterentwickeln?
5. Welche Sofortmaßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem kalten Strukturwandel bei den Krankenhäusern zu begegnen und welche Adaptationen des KHVVG planen Sie, um das Gesetz umsetzbar zu machen und eine hohe Versorgungsqualität in der stationären Versorgung zu gewährleisten?
6. Welche Bedeutung messen Sie dem Belegarztwesen für die medizinische Versorgung zu und wie wollen Sie das Belegarztwesen fortentwickeln und stärken?
7. Welche Schwerpunkte möchten Sie bei der Ausgestaltung einer Notfallreform setzen, um die Versorgung in medizinischen Akut- und Notfällen auf den medizinischen Bedarf und das sektorenunabhängige Zusammenwirken der Beteiligten auszurichten?
8. Wie wollen Sie die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens gestalten, damit im Gesundheitswesen Beschäftigte die bislang mit der Erfüllung von Bürokratie verwendete Zeit stattdessen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten bzw. Pflegebedürftigen nutzen können?
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www.spifa.de
Der SpiFa repräsentiert mit seinen Mitgliedsverbänden über 165.000 Fachärztinnen und Fachärzte in Klinik und Praxis. Ziel ist die Vertretung derer übergeordneten Interessen gegenüber Politik, Selbstverwaltung und anderen Verbänden, sowie deren politische Durchsetzung auf Bundes- und Landesebene.
Die Sanakey GmbH ist Trägerin des gesellschafts- und gesundheitspolitischen Think-Tanks des Spitzenverbandes Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa).
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Das Deutsche Institut für Fachärztliche Versorgungsforschung GmbH (DIFA) ist eine 100-prozentige Tochter der Sanakey GmbH. Das DIFA-Institut versteht sich als Vorreiter für ärztlich getriebene Versorgungsforschung in Klinik und Praxis, bei der die Hoheit über die Verwendung der Daten bei den Fachärztinnen und Fachärzten und freien Verbänden selbst liegt. Ziel ist eine fächerübergreifende Anbindung an die Versorgungsforschung mit der Möglichkeit, Fragen datenbasiert beantworten zu können.
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Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)
Herausgeber (V.i.S.d.P.): Dr. med. Dirk Heinrich, Dr. med. Helmut Weinhart,
Dr. med. Petra Bubel, Dr. med. Norbert Smetak,
Jan Henniger, Prof. Dr. Hermann Helmberger (kooptiert)
Hauptgeschäftsführer: Dr. iur. André Byrla
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Oliver P. Spinedi
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Auswertung Bundestagswahlprogramme 2025
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl für die 21. Legislaturperiode